{"id":27,"date":"2017-01-30T22:41:55","date_gmt":"2017-01-30T21:41:55","guid":{"rendered":"http:\/\/riktv.de\/?page_id=27"},"modified":"2017-02-11T20:56:00","modified_gmt":"2017-02-11T19:56:00","slug":"impressum-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/riktv.de\/?page_id=27","title":{"rendered":"Impressum"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong><\/h4>\n

RIKTV<\/strong><\/h2>\n

Kuno Lux TV-Media
\nFriedrich-Ebert-Str.17
\n68782 BR\u00dcHL<\/h4>\n

Phone:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +49 6202 920190
\nFax:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +49 6202 920189
\nInternet:\u00a0 \u00a0www.riktv.de
\nE-Mail:\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 verwaltung@riktv.de<\/p>\n

Finanzamt\u00a0Schwetzingen Ust-Id Nr.: DE<\/p>\n

Redaktionelle Verantwortung: KunoLux
\nProgrammleitung: Kuno Lux<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen
\n<\/strong>der Kuno Lux TV-Media\u00a0 (Riktv),\u00a0Friedrich-Ebert-Str. 17, 68782 Br\u00fchl<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

    \n
  1. Geltungsbereich\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte von\u00a0RIKTV<\/em> mit Unternehmern (\u00a7 14 BGB), juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich \u2013 rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Abweichende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden von RIKTV<\/i> nicht anerkannt, es sei denn RIKTV<\/i> stimmt ihrer Geltung schriftlich zu. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von RIKTV<\/i> gelten auch dann, wenn RIKTV<\/i> in Kenntnis abweichender allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden Auftr\u00e4ge an diesen vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n

      \n
    1. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Sofern der Auftraggeber mit RIKTV<\/i> vereinbart, dass Materialen \u00fcber seine Werbebeitr\u00e4ge oder Sendeunterlagen vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt werden, m\u00fcssen diese rechtzeitig, sp\u00e4testens 10 Tage vor dem vereinbarten ersten Ausstrahlungstermin vorliegen. Sofern dies nicht der Fall ist, ist RIKTV<\/i> berechtigt, den Werbebeitrag ohne Beachtung der zu sp\u00e4t angelieferten Unterlagen und Materialien auszustrahlen.<\/p>\n

      Sofern vereinbart ist, dass der Auftraggeber eigenes Bild- und Tonmaterial f\u00fcr einen Werbebeitrag anliefert, ist der Auftraggeber sowohl in technischer als auch in inhaltlicher Hinsicht hierf\u00fcr verantwortlich. RIKTV<\/i> ist nicht verpflichtet beigestelltes Material sowie beigestellte Ton- und Bildaufzeichnungen zu verwenden und auszustrahlen, sofern diese gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen. Die Qualit\u00e4t des vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellten Materials muss professionellen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen.<\/p>\n

      Bei Ton- oder Bildmaterial, das vom Auftraggeber selbst bereitgestellt wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, RIKTV<\/i> gleichzeitig mit den Sendeunterlagen, die f\u00fcr eine Abrechnung der GEMA oder anderen Verwertungsgesellschaften notwendigen Unterlagen , Daten und Informationen, insbesondere \u00fcber Produzenten, Titel und L\u00e4nge der Werbemusik etc. mitzuteilen.<\/p>\n

      Sofern RIKTV<\/i> aufgrund eines Versto\u00dfes des Auftraggebers gegen die vorstehenden Verpflichtungen des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, hat der Auftraggeber RIKTV<\/i> von s\u00e4mtlichen hieraus entstehenden Anspr\u00fcche freizustellen und der RIKTV<\/i> den diesbez\u00fcglich entstandenen Schaden zu ersetzen.<\/p>\n

       <\/p>\n

        \n
      1. Sendezeiten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Werbespots werden in festen Einheiten eingeplant, andere Formen der Werbebeitr\u00e4ge k\u00f6nnen w\u00e4hrend der von RIKTV<\/i> angebotenen Sendezeiten nach billigem Ermessen von RIKTV<\/i> platziert werden. Eine Zusage f\u00fcr bestimmte Sendetage und Sendezeiten kann nur unter Vorbehalten kurzfristiger Programm\u00e4nderung gegeben werden. RIKTV<\/i> ist zu kurzfristigen Programm\u00e4nderungen befugt, wobei anstelle der vereinbarten Sendezeit eine m\u00f6glichst gleichwertige Sendezeit zu w\u00e4hlen ist.Bestimmte Positionen in einem Werbeblock werden von RIKTV<\/i> nicht garantiert.<\/p>\n

         <\/p>\n

          \n
        1. Urheberrechte<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          S\u00e4mtliche Urheberrechte an den von RIKTV<\/i> produzierten Beitr\u00e4gen stehen RIKTV<\/i> zu. Sofern vom Auftraggeber Bild- und Tonmaterial zur Verf\u00fcgung gestellt wird, hat der Auftraggeber daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass keine diesbez\u00fcglichen fremden Urheberrechte verletzt werden. Im Falle der Verletzung gegen diese Verpflichtung stellt der Auftraggeber RIKTV<\/i> von allen hieraus resultierenden Anspr\u00fcchen frei und ersetzt RIKTV<\/i> den diesbez\u00fcglichen Schaden.<\/p>\n

          Sofern RIKTV<\/i> in einem Werbebeitrag Gegenst\u00e4nde und Materialien verwendet, an denen ein Urheberrecht oder ein gewerbliches Schutzrecht des Auftraggebers besteht, so r\u00e4umt der Auftraggeber RIKTV<\/i> mit der Abnahme des Werbebeitrags ein uneingeschr\u00e4nktes Nutzungs- und Verwertungsrecht hinsichtlich dieser Rechte bezogen auf den Werbebeitrag von RIKTV<\/i> ein.<\/p>\n

           <\/p>\n

            \n
          1. Haftung und M\u00e4ngel<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Im Falle der Haftung von RIKTV<\/i> auf Schadensersatz gilt Folgendes:<\/p>\n

              \n
            1. a) Sofern die Anspr\u00fcche auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der RIKTV<\/i> oder seiner Vertreter oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, haftet RIKTV<\/i> auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n
            2. b) Soweit unter a) nichts anderes bestimmt ist und soweit keine Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten vorliegen, ist die Haftung von RIKTV<\/i> auf Schadensersatz ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

              Weiter gilt:<\/p>\n

              1.) Soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, ist die Haftung von RIKTV<\/i> auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Sch\u00e4den begrenzt.<\/p>\n

              2.) Die Haftungsausschl\u00fcsse und \u2013 beschr\u00e4nkungen unter Ziff. 1. gelten nicht nur f\u00fcr vertragliche, sondern auch f\u00fcr andere, insbesondere deliktische Anspr\u00fcche. Sie gelten auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.<\/p>\n

              3.) Die Haftungsausschl\u00fcsse und \u2013beschr\u00e4nkungen unter Ziff. 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr gegebenenfalls bestehende Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit RIKTV<\/i> eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit einer Ware oder einem Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko \u00fcbernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.<\/p>\n

              4.) Eine Haftung aus der \u00dcbernahme eines Beschaffungsrisikos trifft RIKTV<\/i> nur, wenn RIKTV<\/i> das Beschaffungsrisiko ausdr\u00fccklich schriftlich \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

              5.) Soweit die Haftung von RIKTV<\/i> ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von RIKTV<\/i>.<\/p>\n

              6.) Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.<\/p>\n

              7.) M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Auftraggebers einschlie\u00dflich der Schadensersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Falle des R\u00fcckgriffs nach \u00a7 478 BGB, dies gilt ferner nicht n den F\u00e4llen des \u00a7 238 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern nur des \u00a7 434 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung durch RIKTV<\/i> oder seine Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

               <\/p>\n

                \n
              1. Preise, Vorkasse<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die aus der jeweils g\u00fcltigen Preisliste ersichtlichen Preise von RIKTV<\/i> g\u00fcltig. Alle Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die in den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird.<\/p>\n

                Der Auftraggeber ist zur Zahlung des Preises per Vorkasse vor Ausf\u00fchrung der vereinbarten Leistungen verpflichtet, es sei denn der Auftraggeber rechnet gegen\u00fcber RIKTV<\/i> mit rechtskr\u00e4ftig festgestellten oder unstreitigen Gegenforderungen auf oder macht ein diesbez\u00fcgliches Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend.<\/p>\n

                Solange der Auftraggeber nach F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung keine Zahlung an RIKTV<\/i> leistet, ist RIKTV<\/i> berechtigt die geschuldete Leistung zur\u00fcckzuhalten. Im Falle eines vereinbarten Zeitblocks bez\u00fcglich der Ausstrahlung ist RIKTV<\/i> nicht verpflichtet solche Ausstrahlungen nachzuholen, die wegen eines berechtigten Zur\u00fcckbehalts entfallen sind. Der entfallene Sendebeitrag bleibt in diesem Falle jedoch verg\u00fctungspflichtig.<\/p>\n

                 <\/p>\n

                  \n
                1. Abnahme des Werbespots<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Die Abnahme des fertigen Werbespots erfolgt, sofern nichts Anderes vereinbart ist, durch Genehmigung eines zur Einsichtnahme durch den Auftraggeber in das Internetportal \u201eyoutube\u201c eingestellten Spot. Sollte eine solche Abnahme durch den Auftraggeber nicht vor Ausstrahlung erfolgen, so gilt die Abnahme des Beitrags als erfolgt, wenn der Auftraggeber nach einem von RIKTV<\/i> mitgeteilten Ausstrahlungstermin und nach Ausstrahlung des Beitrags an diesem Termin nicht innerhalb einer Frist von 2 Tagen Einw\u00e4nde gegen den ausgestrahlten Werbespot erhebt.<\/p>\n

                   <\/p>\n

                    \n
                  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussklausel<\/strong><\/li>\n
                  2. F\u00fcr diesen Vertrag gilt das Recht der der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n
                  3. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 68723 Schwetzingen.<\/li>\n
                  4. Bei Vertr\u00e4gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, \u00f6ffentlich-rechtlichem Sonderverm\u00f6gen und mit Ausl\u00e4ndern, die keinen inl\u00e4ndischen Gerichtsstand haben, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand\u00a068723 Schwetzingen\u00a0oder nach Wahl von RIKTV<\/i> der Gesch\u00e4ftssitz des Kunden.<\/li>\n
                  5. Erg\u00e4nzungen und Nebenabsprachen zu diesem Vertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.<\/li>\n
                  6. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit anderer Bestimmungen dieses Vertrages nicht ber\u00fchrt. In diesem Falle sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung m\u00f6glichst nahe kommt.<\/li>\n<\/ol>\n

                     <\/p>\n

                    DISCLAIMER:<\/p>\n

                    Haftung f\u00fcr Inhalte<\/p>\n

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                    Quelle Disclaimer: eRecht24.de – Internetrecht von Rechtsanwalt<\/a> S\u00f6ren Siebert<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    \u00a0 RIKTV Kuno Lux TV-Media Friedrich-Ebert-Str.17 68782 BR\u00dcHL Phone:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +49 6202 920190 Fax:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 +49 6202 920189 Internet:\u00a0 \u00a0www.riktv.de E-Mail:\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0 verwaltung@riktv.de Finanzamt\u00a0Schwetzingen Ust-Id Nr.: DE Redaktionelle Verantwortung: KunoLux Programmleitung: Kuno Lux     Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kuno Lux TV-Media\u00a0 (Riktv),\u00a0Friedrich-Ebert-Str. 17, 68782 Br\u00fchl   Geltungsbereich\u00a0 Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte von\u00a0RIKTV mit Unternehmern […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":3,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-full.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-27","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/riktv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/27","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/riktv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/riktv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/riktv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/riktv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/riktv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/27\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59,"href":"https:\/\/riktv.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/27\/revisions\/59"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/riktv.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}